Das Landgericht hat den zur Tatzeit 20 Jahre und neun Monate alten Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung hinsic...
Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der...
Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 2020 rechtsw...
Zukunft in der saarländischen Justiz: 13 Rechtspflegeranwärter traten zum 01.09.2023 ihren Dienst an
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken Stefan Geib hat Staatssekretär Dr. Diener die neuen Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Justizdienstes in der saarländischen Justiz will...
Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez überreichte Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin heute Vormittag den EuroPris Prison Achievement Award für das Projekt „Onl...
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigt den Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechse...
Am 30. August 2023 begrüßte die Präsidentin des Sozialgerichts (SG) Hannover Gabriele Beyer die Gäste aus der Ukraine, der Republik Moldau und aus Georgien im Fachgerichtszentrum (FGZ). Gabriele Beyer...
Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 1. September 2023 Regierungsdirektor Clemens Schmid zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth bestellt. Clemens Schmid tritt ...
Mit insgesamt drei den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehn...
Dem in der Schweriner Innenstadt gelegenen Lokal „The Scotsman“ war verboten worden, Musikveranstaltungen abzuhalten. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots (Wiederherstellung der a...
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2...
