25.000 Euro hatten Schockanrufbetrüger am 3. August 2023 bereits von einer 82 Jahre alten Frau bekommen, als sie noch einmal 30.000 Euro forderten. Daraus aber wurde nichts: Ein 23-Jähriger wurde bei ...
Der Freistaat Bayern hat kräftig in das Verwaltungsgericht Ansbach investiert: „Sowohl baulich als auch personell ist das Verwaltungsgericht nunmehr bestens aufgestellt und für die Zukunft gut g...
Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Ola...
Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet. Mit der an d...
Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landesk...
Das Oberlandesgericht Celle zeigt seine Offenheit für Assistenzhunde jetzt ausdrücklich mit dem Aushang „Assistenzhund willkommen“. Gerichte stehen allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Wer eine V...
PM 30-23, Vorwürfe der Haushaltsuntreue – Freispruch rechtskräftig Das Amtsgericht Nürnberg hatte mit Urteil vom 19. Juli 2023 den Angeklagten, den Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt in der Ob...
Hessenweit gibt es mittlerweile sieben Häuser des Jugendrechts: vier in Frankfurt, Kassel, Offenbach und Wiesbaden sowie ein virtuelles Haus des Jugendrechts in Fulda. Heute kommt mit der Einrich...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimati...
„Impfpflicht im Mai 2022 nicht mehr verhältnismäßig“ – Freispruch für impfverweigernden Oberleutnant
Ein 33-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr stand wegen Gehorsamsverweigerung vor dem Amtsgericht Bad Kissingen. Der Vorwurf: Er habe sich nicht gegen Covid19 impfen lassen, obwohl ihm dies mehrmals b...
Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf deren ...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt. Die acht Angeklagten ...
