Am dritten Verhandlungstag hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle heute den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
Ein 32 Jahre alter Mann soll am 17. Juni 2019 versucht haben, fünf Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daher nun Anklage wegen versuchtem M...
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 10 LC 117/22) die Berufung des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen das Urteil des Verwaltung...
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten ...
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass dasvon der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplantenVersammlung „Ein Freies Palästina“ Best...
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeit...
Der Eilantrag der ehemaligen Gemeinde Schobüll (Antragstellerin) gegen die Stadt Husum (Antragsgegnerin) mit dem Ziel, den seitens der Stadt geplanten Abriss des Schobüller Freibads bis zur Entscheidu...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem eine am 2. November 2...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, Störung der Totenruhe und versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädig...
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Oktober) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Lothar Schmitt. Gleichzeitig führte er Dr....
Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe, und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährl...
