Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet die BaFin, zwischen 2011 und 2014 gezahlte Bankenabgaben zurückzuerstatten. Die Entscheidung stellt fest, dass die Zweckbindung der Beiträge nach Ende der Brückenfinanzierung nicht mehr gegeben war. Weitere Klagen von Kreditinstituten laufen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Landkreis Heilbronn verpflichtet, seine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter neu zu erstellen. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, weil über AfD-Kandidaten nicht personenbezogen abgestimmt wurde.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Bürgerbegehren „Kein Windrad im Wald“ gegen den Bau von Windkraftanlagen im Süden Bruchsals vorläufig zugelassen. Die Initiative erreichte mit fast 3.000 Unterschriften die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid, der Gemeinderat entscheidet Ende September.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Bendorf abgewiesen. Die Richter sahen keine Fehler bei der Bildung der Abrechnungseinheit 7 und bestätigten damit die Rechtmäßigkeit der Erhebung.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Hizb-Allah-Mitglied erhoben. Der Libanese Fadel Z. soll Drohnenteile im Millionenwert beschafft und an die Terrororganisation weitergeleitet haben. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vorgeworfen.
Tobias Eisert übernimmt die Leitung des Landgerichts Koblenz. Stephan Rüll wurde in den Ruhestand verabschiedet. Justizminister Philipp Fernis würdigte die Leistungen beider Juristen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Polizei Dortmund verhängte Messerverbot gegen einen 22-Jährigen bestätigt. Angesichts zahlreicher Gewaltdelikte überwiegt nach Auffassung der Richter das öffentliche Sicherheitsinteresse.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender wegen falscher Angaben zum Renovierungszustand seines Hotelzimmers eine Pauschalreise kostenfrei kündigen durfte. Der Reiseveranstalter bleibt auf seiner Klage auf Stornogebühren sitzen.
Mit einem Commercial Court in Celle und neuen Commercial Chambers stärkt Niedersachsen seinen Justizstandort. Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten sollen dadurch effizienter und international konkurrenzfähig verhandelt werden.
Dr. Ute Erberich (52) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln. Sie ist Nachfolgerin von Beatrix Debus, die Ende August 2025 in den Ruhestand getreten ist.
In Bonn kamen Expertinnen und Experten zu einer Tagung über internationale Adoptionen zusammen. Diskutiert wurden Erfahrungen mit dem Adoptionshilfe-Gesetz, aktuelle Rechtsprechung und die Herkunftssuche von Adoptivkindern.
Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren wegen versuchten Mordes in Essen übernommen. Ein 17-Jähriger soll aus islamistisch-jihadistischen Motiven zwei Menschen mit Messerangriffen schwer verletzt haben.