Kiel, 19. Dezember 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage von Vertretern der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. gegen eine geplante Ferienhaussiedlung ...
Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig....
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter wegen systematischer Parkgebührenverstöße ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist nach Rechtsmittelverzicht recht...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewicht...
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Vosgerau und Mörig gegen Correctiv abgewiesen. Die Urteile bestätigen die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen und differenzieren zw...
Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entsc...
Das Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorerst die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ist nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig...
Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die einstweilige Außervollzugsetzung einzelner Haushaltsregelungen sei nicht gerechtfer...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ und ihrer regionalen Chapter für rechtswidrig erklärt. Begründet wurde dies mit fehlendem Nachweis einer bundeswei...
Zum 1. Januar 2026 übernehmen Ingrid Jaeger die Staatsanwaltschaft und Dr. Nina Thom die Amtsanwaltschaft Berlin. Beide bringen langjährige Erfahrung in Strafverfolgung und Verwaltung mit und verantwo...
Nach einem bewaffneten Raubüberfall mit einer Machete auf eine Tankstelle in Kempten hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Wegen einer festgestellten Suchtproblematik ord...
