Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 – XI R 19/23 entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-M...
Der angeschuldigte marokkanische Staatsangehörige Youssef El A. soll seit Januar 2022 Anhänger der sogenannten Hirak-Bewegung – einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung – im Auftrag des ma...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Ge...
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach ...
Justizminister Christian Heinz hat an diesem Mittwoch die Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt, Gesine Wilke, offiziell in ihr Amt eingeführt und ihren Vorgänger Markus Herrlein in den Ruhestand ver...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattg...
Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dyn...
Mit Urteil vom 23. Mai 2025 – 1 A 176/23 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (Fe...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen TikTok Technology Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekann...
Das Oberverwaltungsgericht hat - nach der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2025 und der Bekanntgabe der Entscheidungsformel am Folgetag - den Beteiligten die Urteilsgründe für die Ablehnung des Normen...
Die Stadt Wiehl darf ihre bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die Klagen von fünf weiteren G...
Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln kam es am Abend des 26. August 2023 in der Innenstadt von Radevormwald zwischen den Angeklagten und einem Bekannten, dem später Getöteten, zu einem Streit...
