Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 – VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu...
Der Beschwerdeführer hat insoweit Anspruch auf nachträgliche gerichtliche Klärung etwa der von ihm aufgeworfenen Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sein aus dem Staatsbürgerschaftsrecht und den ...
Der Freistaat Sachsen muss derzeit keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 (Ortsumgehung Berthelsdorf) herstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungs-gericht mit jetzt bekanntgegeb...
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den ...
Am 29. Januar 2025 wird in der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt. Das bedeutet, dass fast alle ab heute neu bei der Staatsanwaltsch...
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen drei Fällen des Mordes sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe veru...
Nach den Feststellungen des Landgerichts verabreichten die beiden Angeklagten im Juli 2023 der 20 Monate alten Tochter des Angeklagten K. zwei Injektionen mit Quecksilber. Dabei kam es ihnen darauf an...
Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am Silvesterabend gegen 18:30 Uhr eine Feuerwerksrakete gezielt in die Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Treptower Straße in Neukölln geschossen zu haben. D...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung ...
Die Klagen des in der Bürgermeisterwahl vom 28. April 2024 gewählten Bewerbers gegen die Ungültigerklärung seiner Wahl durch das Landratsamt Freudenstadt haben keinen Erfolg....
Nach den Feststellungen des Landgerichts Itzehoe tötete der Angeklagte am 25. Januar 2023 mit einem Messer absichtlich zwei junge Mitreisende im Regionalexpress auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg, wä...
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitg...
