Mit Beschluss vom 22. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb eines Getränkemarktes in Hagenbach...
Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltung...
Der erneute Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten bei der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (HMTMH) durch das Niedersächsische M...
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines Teilnehmers an einer einmaligen Kampfsportveranstaltung in Bad Wildungen als unzulässig abgewiesen. Die Polizei hatte das Training aufgelöst, einen Pl...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute die Beschwerde des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zurückgewiesen, mit der dem Bündnis Sahra Wagenkne...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Angelika Justen mit Wirkung zum 1. März 2025 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Weißenburg i.Bay. ernannt. Sie folgt damit dem vormaligen Amtsgeri...
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgeric...
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat am 04.02.205 den 49-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 ...
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse geg...
Nach den Feststellungen des Senats bemühte sich Mohammad A. spätestens seit Ende Mai 2023 per Instant Messenger um Kontakt zu Mitgliedern des IS in der ernstlichen Absicht, einen terroristischen Ansch...
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts Trier fuhr der Angeklagte, der aufgrund einer paranoiden Schizophrenie an Wahnvorstellungen litt, am 1. Dezember 2020 zur Mittagszeit mit hoher Geschwin...
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers...
