Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der AfD zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals zurück. Kein Anspruch auf bestimmten Fraktionssaal....
Bayerisches LSG: Die Rentenversicherung darf bei Schwarzarbeit in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen durchführen. Zuständig sind Krankenkassen....
LG München I weist Klage einer Bundestagsfraktion ab: Kein Anspruch auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz, da privater Veranstalter....
OLG Dresden verurteilt Meta wegen Instagram-Business-Tools zu 1.500 Euro Schadensersatz je Nutzer und untersagt die weitere Datenverarbeitung....
VG Berlin hebt Senatsverfügung auf: Einsatz von Tausalz auf Straßen und Gehwegen bleibt nach StrReinG unzulässig....
OLG Hamm verwirft Revision eines selbsternannten „Priesters“. Das Tragen priesterähnlicher Amtstracht ohne Berechtigung ist strafbar....
Cybercrime Bayern klagt zwei mutmaßliche Geldabholer eines internationalen Anlagebetrugs an. Sie sollen in Deutschland Bargeld eingesammelt haben....
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Beschwerde gegen das Torfabbauverbot in Niedersachsen für unzulässig und verweist auf den Fachrechtsweg....
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr ist mit 64 Jahren verstorben. Sie war im Immissions- und Informationsfreiheitsrecht tätig....
BfJ veröffentlicht Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hessen gegen gas.de. Verbraucher können ihre Ansprüche jetzt im Register anmelden....
Sachsen passt die Gefangenenvergütung an Karlsruhe an und stärkt die Sicherheit im Justizvollzug mit neuen Kontrollen und Drogenscannern....
Das Arbeitsgericht Berlin erklärt die ordentliche Kündigung des Direktors des VZB für wirksam. Fristlose Kündigung ist unwirksam, Berufung möglich....
