Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter wie Primacall keine vorzeitigen Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus vereinbaren dürfen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz und bestätigt, dass auch nachträgliche Verlängerungen zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit zählen.
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat dem Bundesfinanzhof ihren Antrittsbesuch abgestattet und sich dabei für moderne Arbeitsbedingungen an Deutschlands höchstem Steuergericht ausgesprochen. Im Austausch mit Präsident Thesling sowie Richterinnen und Richtern wurden aktuelle Fragen zur Finanzgerichtsbarkeit und zur geplanten Reform der Finanzgerichtsordnung erörtert.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal verworfen, das den Attentäter auf die Synagoge in Halle wegen Geiselnahme und Waffenbesitzes während seiner Haft in der JVA Burg zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. Das Urteil ist nun rechtskräftig;…
Die Anfechtung der Betriebsratswahl 2022 im VW-Werk Wolfsburg durch neun Beschäftigte ist endgültig gescheitert, da die Antragsteller ihren Antrag zurückgenommen haben. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Wahlverfahren wirksam war.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Staatsangehöriger gegen US-Drohneneinsätze unter Nutzung der Air Base Ramstein abgewiesen. Eine Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland sah das Gericht mangels systematischer Völkerrechtsverstöße durch die USA nicht als gegeben an.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt, wenn sie Kontoverträge aufgrund einer US-Sanktionslistung kündigt. Dem betroffenen Kunden steht deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der ersten Kündigung zu, auch wenn die spätere ordentliche Kündigung wirksam bleibt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss eines Batteriespeichers nach dem Leistungspreismodell zu untersagen. Die Gleichbehandlung solcher Speicher mit anderen Letztverbrauchern sei trotz ihrer Besonderheiten sachlich gerechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die naturschutzrechtlichen Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels zwischen dem Windpark „Riffgat“ und der Gasplattform „N05-A“ wiederhergestellt. Das Gericht hält die Befreiungen voraussichtlich für rechtswidrig und sieht besonders geschützte Biotope in ihrer Substanz…
Der prominente Koch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist vom Landgericht München I wegen Corona-Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah einen besonders schweren Fall, da Schuhbeck in der Pandemie bewusst staatliche Hilfen zweckwidrig einsetzte.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen eines gewaltsamen Angriffs mit einem Auto auf einen Demonstranten bei einer Bauernblockade zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Oldenburg wegen versuchten Totschlags und anderer Delikte ist damit rechtskräftig.
Wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Nagetiere sprach das Amtsgericht München einem Reisenden eine Reisepreisminderung von 684 Euro für vier Urlaubstage auf Kreta zu. Einen weitergehenden Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude lehnte das Gericht ab, da die Beeinträchtigung nicht erheblich genug gewesen sei.
Zwei Privatpersonen haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zurückweisung ihrer Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. September 2024 überprüfen lassen wollen. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß in das Register eingetragen und dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet; Hinweise auf Wahlmanipulation ergeben sich daraus nicht, auch…