Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Korea-Verband e.V. zur weiteren Duldung der „Friedensstatue“ in Berlin-Moabit abgelehnt. Die Statue muss entfernt werden, da die befristete Genehmigung abgelaufen ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Ministerfahrer keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem TV-L hat. Reisetätigkeiten eines Fahrers gelten nicht als Dienstreisen im tarifrechtlichen Sinne.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet. Im Mittelpunkt steht ein russisches Finanzinstitut, das über eingefrorene 720 Millionen Euro verfügen wollte.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Altgesellen ihre väterlichen Handwerksbetriebe übernehmen dürfen. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch bei langjähriger Tätigkeit in kleinen Familienbetrieben erteilt werden.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Sicherungsverfahren gegen eine 39-Jährige beantragt, die am Hamburger Hauptbahnhof zahlreiche Personen mit einem Messer attackiert haben soll. Die Beschuldigte leidet an paranoider Schizophrenie und war nach Gutachten schuldunfähig.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Telekommunikationsanbieter vorläufig die Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf verweigert. Grund sind fehlende Nachweise zur Notwendigkeit der Kontoführung und Bedenken wegen zahlreicher Verbraucherbeschwerden.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen die Vermietungsdauer über mehrere Jahre zu betrachten ist. Verluste bleiben absetzbar, wenn die ortsübliche Auslastung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren nicht erheblich unterschritten wird.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerhöhe keine Voraussetzung für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ist. Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und das Landesantidiskriminierungsgesetz. Eine Entscheidung könnte Signalwirkung für Schulen in ganz Deutschland haben.
Dr. Barbara Hohnholz ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Hamburg und folgt auf Elisabeth Kreth nach sieben Jahren. Die erfahrene Richterin war zuvor Vizepräsidentin und ist in Lehre und Mediation aktiv.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 22-jährigen Syrer aus Leverkusen erhoben. Er soll versucht haben, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen und ein Selbstmordattentat in Syrien zu begehen.