Der Kommissaranwärter habe unter anderem über zwei Kolleginnen als "feministische Fotzen" gesprochen und außerdem im Unterricht Begriffe wie "Scheiß-Ausländer" oder "Kanake" benutzt....
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungs...
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. ...
Am 5. März 2025 besuchte eine Gruppe von ukrainischen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen einer Einladung durch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipen das Oberlandesgericht München. ...
Es sei verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. § 3 Abs. 3 AsylbLG stelle es in das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers, die Entsc...
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute gegen ein seinerzeit beteili...
Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaß...
Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen. Diese wenden sic...
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen (Schinkelstraße Nr. 38) darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtliche...
Das Registergericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 03.03.2025 den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen....
Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Geset...
