Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag der Gemeinde Selmsdorf gegen eine befristete Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise abgelehnt. Die Richter hielten die Bef...
Nach der Ahrtalflut 2021 ließ die Verbandsgemeinde Altenahr einen Steinschlagschutzzaun auf zwei unbebauten Grundstücken der Klägerin errichten, um eine akute Felssturzgefahr abzuwehren. Die Eigentüme...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, wenn sie der Absicherung betrieblicher Zinsrisiken dienen. Voraussetz...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherungsnehmerin an einen von ihrem Ehemann über ihren E-Mail-Account abgeschlossenen Abfindungsvergleich gebunden i...
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 den Eilantrag gegen den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer liegt eine zulässige Ausnahme vo...
Am 17. und 18. Juni 2025 kamen rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter der Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen-Bremen zur Großen Richtertagung in Hannover zusammen. In Fachvorträgen, Arbeitsgrup...
Das Landgericht Osnabrück hat am 18. Juni 2025 einen 57-jährigen Mann wegen Mordes an einer 58-jährigen Frau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (Az. 6 Ks 3/25). Der Mann hatte die Frau, mit de...
Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat vier junge Männer im Alter von 17 bis 20 Jahren wegen eines politisch motivierten Angriffs auf zwei SPD-Mitglieder zu Jugendstrafen zwischen e...
Am 11.06.2025 wurde Dr. Henning Steen zum Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven ernannt. Er wurde am 09.04.1980 in Wilhelmshaven geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder....
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau keinen Anspruch auf eine neue Sozialversicherungsnummer mit einem geänderten Geburtsjahr hat, um früher Altersrente zu erhalt...
Bei seinem Antrittsbesuch beim Oberlandesgericht Koblenz hat Justizminister Philipp Fernis heute mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs u.a. über die KI-Strategie der rheinland-pfä...
Am 20. Juni 2025 findet das Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht zum 27. Mal statt. Anwaltschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft sowie kommunale Praktikerinnen und Praktiker werden sich in de...
