Das Verwaltungsgericht Gießen hat Feuerwehrgebühren nach einem Brandeinsatz wegen falsch entsorgter Kaminasche bestätigt. Die Entsorgung in einer Biotonne wertete das Gericht als grob fahrlässig....
Das OVG Berlin-Brandenburg weist die Klage einer Gemeinde gegen einen Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen ab. Spätere Änderungen des Bau- und Immissionsschutzrechts bleiben nach Ansicht des Gerich...
Der Bundesgerichtshof hebt Teile des Urteils gegen einen Arzt in Frankfurt auf. Eine erneute Prüfung soll klären, ob Mordmerkmale oder niedrige Beweggründe vorlagen....
Dr. Martin Grote ist neuer Vorsitzender eines Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Celle. Der erfahrene Strafrichter leitete zuletzt die Schwurgerichtskammer am Landgericht Hannover....
Ein Berliner Polizeibeamter soll einen Mann unter Vorhalt seiner Dienstwaffe zu einer Fahrzeugdurchsuchung gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Nötigung Anklage vor dem Amtsg...
Der Freistaat Bayern zahlt dem nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Manfred Genditzki 1,31 Millionen Euro Entschädigung. Der Vergleich beendet alle offenen Verfahren und hat eine Debatt...
Das Amtsgericht Hannover hat einen 27-jährigen Betreiber von Corona-Testzentren wegen mehrfachen Betrugs zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Er hatte nahezu eine Million Euro durch fals...
Im Tarifkonflikt zwischen ver.di und den Berliner DRK-Kliniken haben sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht Berlin auf verbindliche Notdienstregelungen geeinigt. Der Vergleich beendet mehrere Eilver...
Berlin hat zum 1. Januar 2026 eine neue Laufbahn im gehobenen Justizvollzugsdienst eingeführt. Sie richtet sich ausschließlich an Bestandspersonal und eröffnet neue Aufstiegs- und Besoldungsperspektiv...
Das Landgericht Stuttgart hat eine markenrechtliche Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung eines Mannheimer Haferriegels abgewiesen. Weder Verwechslungsgefahr noch Bekanntheitsschutz seien gegebe...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Frau wegen Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann bestätigt. Die Angeklagte hatte der Tat zugestimmt und durch ihr Verhalten die Durchführung und Verschlei...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit und Sabotageplänen über den Paketversand erhoben. Sie sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes ...
