Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot rechtswidrig ist. Nur das Verbot von Armbrüsten und Pfefferspray bleibt bestehen, da hierfür eine Gr...
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein historisches Köhlerhaus in Balve trotz Abrissverfügung erhalten bleiben muss. Der Denkmalschutz überwiegt die von der Behörde angeführten Sich...
Das OLG Stuttgart hat im Verfahren um den Messerangriff in Mannheim eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Da keine Revision eingelegt wurde, ist das Urteil nun rechtskräftig....
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kraneigentümer, Aufbauunternehmen und Geschäftsführer nach einem tödlichen Kranunfall in Bad Homburg gesamtschuldnerisch haften. Der mit der wiederkehrenden Prü...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen die Umnutzung eines ehemaligen Schwesternwohnheims zu einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Die geplante Einrichtung verletzt nach Auffassung der ...
Ein Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage gegen Vielfaltsampeln. Das Gericht sah keine Verletzung von Grundrechten und wies die Klage ab....
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig....
Das OLG Stuttgart weist die Unterlassungsklage gegen die Lidl Plus App ab: Die Nutzung gilt rechtlich als „kostenlos“, da Verbraucher keinen Geldpreis zahlen müssen. Revision zum BGH zugelassen....
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig ...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt vorläufig den Abschuss von Saatkrähen in Ovelgönne. Das Gericht hält die Genehmigung des Landkreises Wesermarsch für voraussichtlich rechtswidrig....
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch üb...
In Bad Kreuznach hat Justizminister Philipp Fernis heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des dortigen Amtsgerichts vollzogen. Im Rahmen des Festakts hat er Brigitte Hill offiziell in den Ruhes...
