Bundesverwaltungsgericht meldet 2025 weniger Neueingänge, kürzere Revisionsdauer und stabile Zahlen bei Infrastrukturverfahren....
BGH: Ausländische Staaten können gegen deutsche Medien keine Unterlassung wegen Verdachtsberichterstattung verlangen....
BFH: Verkauf eines hochpreisigen Wohnmobils fällt nicht unter private Veräußerungsgeschäfte, Luxusgüter können täglicher Gebrauch sein....
Die Staatsanwaltschaft Berlin gründet die Ermittlungsgruppe „Telum“, um Gewalt gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende und organisierte Kriminalität aufzuklären....
LG Berlin erklärt Facebook-Freunde-Finder rechtswidrig: Meta darf Daten von Nicht-Nutzern nicht verarbeiten und Werbeprofile nur mit Einwilligung erstellen....
BayVGH bestätigt VG-Beschluss: München muss Tempo-30-Schilder auf Landshuter Allee vorläufig wieder aufstellen....
Polizeikommissarin darf wegen Disziplinarverfahrens vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. VG Düsseldorf weist Eilanträge ab....
Normenkontrollantrag gegen 2G-Zugangsregelung in Brandenburg erfolglos. Gericht sieht Grundrechtseingriffe als gerechtfertigt an....
Eilanträge gegen Auflagen für Gegendemonstrationen in Düsseldorf gescheitert. Gericht sieht Sicherheitsgründe als tragfähig an....
Weiterer Eilantrag gegen Abriss von „Haus Seeblick“ erfolglos. Gericht sieht Gefahr durch instabiles Steilufer....
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg meldet 2025 deutlich mehr Verfahren. Besonders viele Klagen zum Bürgergeld....
Anklage gegen 45-Jährigen wegen Handel mit 830 kg Heroin und 30 kg Kokain. Ermittlungen gegen weitere Gruppierungsmitglieder laufen....
