Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer früheren Berliner Senatorin wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Revision des beteiligten Marketingunternehmers blieb erfolglos. Das Urteil des La...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer tritt zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand. Der langjährige Angehörige des XII. Zivilsenats prägte die Rechtsprechung im Familien- und Betreuungsre...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegen ein Beratungsverbot abgelehnt. Das Gericht sieht bereits im Anschein einer Interessenkollision eine Ge...
Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt. Der wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge verurteilte Angeklagte bleibt lebenslang in Haft. Das Urteil is...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Stopp des Braunkohletagebaus Nochten abgelehnt. Das Gericht sieht keine verfassungswidrige Beeinträchtigung und bestätigt die Fortführung des T...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag der Gemeinde Wesertal gegen den Windpark Reinhardswald abgelehnt. Das Gericht sieht keine Beeinträchtigung kommunaler Belange und bestätigt die F...
Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook kritische Gruppen über die Deutsche Umwelthilfe nicht löschen muss. Einzelne rechtswidrige Beiträge begründen keinen Anspruch auf Entfernung ganzer Gru...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Klagen gegen die Räumungsverfügung für Lützerath als unzulässig abgewiesen. Die betroffenen Flächen seien kein öffentlicher Versammlungsraum mehr gewesen. Eine Verle...
Der Staatsgerichtshof Hessen hat Klagen der AfD-Fraktion gegen ihre Unterbringung außerhalb der Landtagsliegenschaft abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei sachlich begründet und verfassungsrechtlich ...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an einer Ex-Ehefrau bestätigt. Die Revision des Täters blieb erfolglos. Das Urteil des Landgerichts Lübeck ist damit rechtskräftig....
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Fahrradstraße auf der Goethestraße in Köln-Rodenkirchen für rechtswidrig erklärt. Beanstandet wurden fehlende Zuständigkeiten sowie eine unzureichende Datengrundlag...
Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Da...
