Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag der Gemeinde Blaichach gegen die Nutzung des „Heubethofs“ als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt. Die Gemeinde sei an ihre frühere Duldung der Nutzung ge...
Der Münchner Jurist Prof. Dr. Rüdiger Veil wurde zum Richter am Oberlandesgericht München ernannt. Er verstärkt den Commercial Court, der auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert ist...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen dreier Brandstifter aus Südhessen verworfen. Damit sind die mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen zahlreicher Brandstiftungen und Millionenschäden rechtskräftig....
Das Landgericht München I hat der GEMA in ihrem Rechtsstreit gegen OpenAI überwiegend Recht gegeben. Die Speicherung und Wiedergabe von Liedtexten in KI-Sprachmodellen stellt nach Ansicht des Gerichts...
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte zwei Männer wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers. Ein Angeklagter bleibt in Haft, der andere erhält Bewährung. Die Verfahren betreffen Geldflüsse,...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat einen 39-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Mann soll auf Instagram den Holocaust verharmlost und das Leid der Opfer mit aktuellen Konflikten gleich...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Anwohners gegen die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ für Tiefengeothermie abgelehnt. Das Gericht sieht in der Verlängerung ke...
Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. festnehmen lassen. Er soll im Darknet zu Anschlägen aufgerufen und Kryptowährungen zur Finanzierung schwerer s...
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen vierfacher Vergewaltigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft sowie anschließender Sicher...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt am 17. November der Prozess gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des illegalen Handels mit dem Corona-Medikament Paxlovid. Die Angeklagten sollen Arzn...
Dr. Oliver Greff ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm. Justizminister Dr. Benjamin Limbach überreichte die Ernennungsurkunde in Düsseldorf. Greff war zuvor in leitender Funktion im nord...
Hamburg, 10. November 2025 (JPD) – Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einer Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autoreisezuganlage Hamb...
