Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte am Dienstag, den 21. Februar das Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Die Zuständigkeit der Anstalt erstreckt sich auf Frauen...
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die t...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.02.2023 – 1 B 250/22 – einen Eilantrag eines konkurrierenden Bewerbers gegen die Entscheidung über die Ausw...
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Ar...
Die frühmorgendliche Hausdurchsuchung im elterlichen Kinderzimmer war der Weckruf, den ein 20 Jähriger brauchte, um sein Leben in geordnetere Bahnen zu lenken. Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute Ministerialdirigent Peter Speth mit Wirkung zum 1. April 2023 zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt ernannt. Er folgt damit auf Dr. Albrecht S...
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach gemindert...
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung...
Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ...
In dem Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Februar 2023 (634 KLs 18/22) das Hauptverfahren eröffne...
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Antragstellerin ...
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sach...
