agieren grenzenlos – vor allem im Cyberspace. Strafverfolgungsbehörden müssen darauf reagieren und ebenfalls ihre Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ausbauen. Vom 21. bis zum 23. Februar 2023 reisten ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufen...
Am heutigen 1. März 2023 starten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ihre jeweiligen Angebote auf dem Social-...
Mit seiner Freundlichkeit hat es ein 50-jähriger Mitarbeiter eines Hotels in Würzburg bei zwei jungen Auszubildenden zu weit getrieben. Da er bislang nicht einsehen wollte, was genau er falsch gemacht...
Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdur...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 57-jährigen ehemaligen Geschäftsführer eines Finanzdienstleistungsinstituts mit Sitz in Frankfurt am Mai...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 31. Januar 2023 gegen einen 68 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht...
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 10. August 2018 in Sachen CO-Pipeline ist rechtmäßig. Das ...
Das bayerische Kabinett hat heute (28. Februar) Dr. Karin Angerer zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt. Dr. Angerer wird ihr neues Amt zum 1. September 2023 antreten. Der noch ...
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Stefan Schostok, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu j...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Wolfgang Titze zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. W...
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste der Angeklagte im August 2021 den Entschlus...
