hat Justizstaatssekretärin Tanja Eichner das Haus des Jugendrechts und das kriminalpädagogische Projekt „Teen Court“ in Wiesbaden besucht. Hessenweit gibt es bereits sieben Häuser des Jugendrechts, wo...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter n...
Das Amtsgericht Gifhorn hat eine neue Chefin: Dr. Melanie Kieler ist am 28. Februar 2023 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts ernannt worden. Die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Kn...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat wie angekündigt im Rechtsstreit um die Stelle des Schulleiters an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Deidesheim/Wachenheim am 1. März 2023 ein Urteil verkündet. Da...
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Richter des Amtsgerichts Thomas Helde am 01. März 2023 zum Direktor des Amtsgerichts Sinzig ernannt worden. Der Präsident des La...
Die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen müssen weiterhin umgesetzt werden...
Mit Urteil vom 13.12.2022 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsger...
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. März 2023 (Az.: 2 B 358/23 SN) dem Landkreis Nordwestmecklenburg im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errich...
Ein heute 23‑Jähriger soll sich als falscher Polizeibeamter ausgegeben und so etwa 880.000 Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen 19 Fällen des vollendet...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung ...
Gegen sechs Männer, die in der Nacht zum 2. Oktober 2022 versucht haben sollen, in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Königs Wusterhausen einzubrechen, hat die Staatsanwaltschaft...
