Ein Prozess vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Würzburg musste zum zweiten Mal verschoben werden. Der Grund: Fehlende Papierakten der Justiz aus Bamberg. Vorgeworfen wird dem 32-Jährigen unerlaubt...
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin und nach Zustimmung des Richterwahlausschusses hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz Dr. Franz Werner Ganse...
Im März dieses Jahres beginnt die Einführung der elektronischen Gerichtsakten an den Amtsgerichten. Die Umstellung auf elektronische Aktenführung startet konkret am 7. März am Amtsgericht in...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf e...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 2 B 376/23 SN) über einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg betr...
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Tes...
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute an der Vorstandssitzung des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. teilgenommen. Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. ist seit langem ein wichtiger Motor für die ...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit...
In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass ein Unfall nicht nur dann ein Arbeitsunfall ist, wenn er während betriebsbezogener Verrichtungen in der Arbeit geschieht, sondern auch, wen...
Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunter-nehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses ...
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. Februar 2023 besteht weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 3. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
