Über 600 kinderpornographische und 130 jugendpornographische Bilder hatte ein 18-Jähriger auf seinem Mobiltelefon als die Polizei bei ihm im Frühjahr 2020 zur Durchsuchung klingelte. Für den Besitz di...
redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen St...
Gegen eine 27‑Jährige und einen 31‑Jährigen, die am 2. November 2022 die Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen und einer Firma mit Farbe besprüht ha...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontr...
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, d...
Gegen zwei Männer im Alter von 44 und 36 Jahren, die Plakate mit rechtsextremen Aussagen plakatiert haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen Anklage...
Hessens Justizminister Roman Poseck verabschiedete heute den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand, der zum 31. März 2023 in den Ruhestand eintreten wird. Während der Übergabe d...
Am 1. April dieses Jahres übernimmt Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. Justizministerin Katja Meier: »Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereic...
Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittler...
In Anwesenheit von Kollegen, u.a. der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken und der beiden Präsidenten der Landgerichte Frankenthal/Pfalz und Kaiserslautern, dankte der Präsident des Oberlandesgeri...
Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu ein...
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat heute (27. März) ihren Jahresbericht in München vorgestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu: „Auch nac...
