Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein 33-jähriger Jäger aus dem Landkreis Kitzingen nun zu 150 Tagessätzen zu je 70 Euro Geldstrafe verurteilt. Bei einem Schuss während einer Treibjagd auf ein Reh soll ...
Einstimmig hat der Bundesrat am 31. März 2023 Dr. Miriam Meßling zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Prof. Dr. Gabriele Britz an. Viz...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 38...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Fr...
Am 29. März 2023 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Christian Pohl, zum Präsidenten des Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Er folgt als Präsident Gudrun Schraft-Hu...
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt. Dr. Herwig Schäfer folgt auf Dieter Inhofer, der zum 31. Januar 2023 in den Ruhestand getreten ist. Zum Amtsantritt gratulie...
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute ent...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über d...
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion ve...
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige...
Gegen einen 66 Jahre alten Rechtsanwalt aus Berlin, der den Staatsanwaltschaften Berlin und Frankfurt (Oder) Ermittlungsakten nicht zurückgebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft B...
Der Bezirksverband Pfalz darf dem Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an zwei im In- und Ausland ansässigen Unternehmen vorerst nicht zustimmen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts...
