Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage auch die Ermittlungen zu dem tödlichen Angriff auf einen 35-J...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten A...
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts...
Im Zuge der Untersuchung der Amoktat vom 9. März 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Hamburger Waffenbehörde ...
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Itzehoe erhoben. Die Anklage wirft dem Angeschuldigten, der ...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, mit der die Verfas- sungsmäßigkeit einer Regelung ...
Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste a...
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (Af...
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. April 2023 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1) 12.30 UhrB 7/14 AS 69/21 R Kommunales Jobcenter Günzb...
Im Verfahren 28 O 293/21 verlangt der Kläger, Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, von der Beklagten zu 1 als Betreiberin des Online-Portals „bild.de“ und dem Beklagten zu...
„Mit den Sälen am Landgericht Schwerin ist die Hälfte aller Säle der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern digital optimal ausgestattet. Das ist auch mit der Einführung der elektronischen Akte notwendig....
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 21. April 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik de...
