Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (5 E 1712/23) einen Eilantrag eines Anwohners des Karolinenviertels im Stadtteil St. Pauli abgelehnt, mit dem sich dieser gegen ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei ...
Seit dem 1. Mai 2023 wird die Abteilung I (Personal, Haushalt und Organisation) im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) von Frau Dr. Nadja ...
Im Rahmen des Qualitätsmanagements der Oberlandesgerichte fand am 27. und 28. April 2023 im Oberlandesgericht Celle die 6. bundesweite Fachtagung „Wachtmeisterinnen/Wachtmeister und Sicherheit“ statt....
Das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist erneut erfolgreich gegen irreführende Werbung vorgegangen. Bereits im Oktober 2021 hat...
Das Landgericht Koblenz hat eine neue Vizepräsidentin. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist die bisherige Richterin am Oberlandesgericht Dr. Andrea Mannweiler am 02. Mai 2023 zur ...
Justizminister Herbert Mertin ernennt Marina Maier zur neuen Leiterin der JSA Schifferstadt – Klaus Beyerle in den Ruhestand verabschiedet Nachdem Justizminister Herbert Mertin Marina Maier schon vor ...
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat Dr. Gerald Buck die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht zum 1. Mai 2023 ausgehändigt. Er übernimm...
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Recht...
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss ...
Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung...
Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Wald begann ihre berufliche Laufbahn nach dem...
