Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsich...
Im diesjährigen Gespräch mit Pressevertretern gab der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Herr Dr. Siegbert Gatawis, neben einem Überblick über die Geschäftszahlen und über eine Reihe int...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Veranstalterin einer am 14. Mai 2023 auf der A8 bei Augsburg geplanten Fahrraddemonstration zurückg...
Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Frankfurt gegen den suspendierten Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck: „Der Fall ist und ...
Mit Beschluss vom 11. Mai 2023 hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach der Hessischen Verordnung vom 16. Dezember 202...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Klage eines Halters und Fahrers eines Pkw mit Dieselantrieb der Abgasnorm Euro 5 abgewiesen, mit der er sich gegen die streckenbezoge...
Staffelübergabe am Landgericht Verden: Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat Herrn Thomas Glahn als neuen Präsidenten des Landgerichts Verden begrüßt und Herrn Dr. Gerhard Ott...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen 10 Fällen der Unterstützung der ausländischen...
Am heutigen 12. Mai 2023 erhielt der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück Prof. Dr. Gert-Armin Neuhäuser von der Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Andrea Blomenk...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Mai 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 UhrB 1 KR 10/22 RK. K. V. GmbH ./. AOK Rheinland-P...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24. April 2023 ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des Gerichtsho...
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der für das Deliktsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren dur...
