Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskolleg...
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (Federation) und ihrer ört...
Sekundenkleber-Aushärtungsbeschleuniger gelagert: Durchsuchung bei Mitglied der „Letzten Generation“
Gestern Mittag vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes in Berlin-Reinickendorf einen durch die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund der Eilbedürftigkeit mündlich b...
Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23 jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskele...
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. September 2023 (den Beteiligten am 12. September bekannt gegeben) auf Antrag des Rammstein-Sängers Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gege...
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München am 14.04.2023 eine Reiseveranstalterin mit Sitz in München zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos auf...
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogenwer...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Geklagt ...
Dem angeklagten Musiker wird versuchte räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll am Nachmittag des 21.08.2021 den Geschädigten angerufen und gedroht haben, ihn mit einem „Ballermann“ aufzusuchen...
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute feierlich in Hof den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Hof. Im...
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 24-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Ja...
