Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im Zusammenhang mit einem Tatgeschehen vom 17.06.2023 am Hauptbahnhof Peine beim Landgericht Hildesheim die Durchführung eines sogenannten S...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zukünftige Zust...
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) im September Anklage gegen den 41-jährigen mutmaßlichen Gründer und Inhaber eines international operierenden Firmengeflech...
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abg...
Wegen einer gemeinschaftlichen Straftat nach dem Abfallverbringungsgesetzes hat die Staatsanwaltschaft Hamburg drei Personen vor dem Landgericht Hamburg angeklagt. Den Beschuldigten H. und S. (Prokuri...
Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des 21. Juni 2023 im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine 27-Jährige im Beisein deren ebenfalls 27 Jahre alte...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute Klagen abgewiesen, mit denen sich der Kläger gegen eine Anordnung des Landratsamts Freyung-Grafenau zur Auskunft bzw. zum Nachweis über den V...
Als eine zur Tatzeit 39-jährige Frau von zwei Tierärztinnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht darauf angesprochen worden sein soll, dass der Transport von zwei Seidenhühnern in einer Handtasche ...
Am gestrigen Tag händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, 25 Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Ernennungsurkunden für den am 1. Oktober 2023 beginnenden Vor...
In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltum...
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das ...
