Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision der Ang...
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwu...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 – III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.&nb...
Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg führt seit mehreren Monaten unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer krimin...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der ...
Ob das Bemühen eines Mannes, eine 27-Jährige mittels Bibelstudiums wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, erfolgreich war, wird die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in naher Zuk...
Vom 10.-17. Oktober 2023 kamen zum achten Mal die Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 (HKÜ) sowie des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996 (KSÜ) im Friedenspalast...
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen „unbekannt“ geführte Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Platzen des sog. „AquaDoms“ eingestellt.Das Gutachten ...
