Unterschriftenaktion unter dem Titel „Nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats: Amtsangemessene Besoldung jetzt!"...
Vier Männer im Alter von 43, 45, 55 und 78 Jahren sollen als Immobilienverkäufer minderwertige Immobilien vermittelt und dadurch überhöhte Provisionen und Kaufpreise über rund 1,5 Millionen Euro kassi...
Das Amtsgericht München verurteilte am 13.03.2023 einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 120...
Hessens Justizminister Roman Poseck und Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann haben eine Absichtserklärung zum Projekt FraUKe unterzeichnet. Beide Länder sind sich darüber einig, dass da...
Kein unzulässiger Einfluss auf Auftragsvergabe durch die EVP...
Mutmaßliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigu...
„Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren“....
Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Rei...
Ein 38-jähriger verfügte möglicherweise über Sonderwissen, wo sich ein Einbruch lohnen könnte, wahrscheinlicher aber war es bloßer Zufall. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, zu dem d...
Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz...
Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden können in Nordrhein-Westfalen ab heute beim Oberlandesgericht Hamm erhoben werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige f...
