Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mange...
Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt...
Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt....
Verurteilung eines 25 Jahre alten Rostockers wegen einer im Nachgang des Relegationsspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 in Berlin begangenen Körperverletzung mit Tod...
Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung...
Mit mindestens 10.000 Euro Beute sollen ein 46-Jähriger und ein 35-Jähriger gerechnet und dafür eine 55 Jahre alte Frau am 16. oder 17. April 2023 in einem Wohnungsbordell in Berlin-Friedrichshain übe...
Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtz...
Prozessbeginn am 8. Januar 2024...
Verminderte Schuldfähigkeit nicht ausreichend durch Landgericht Trier begründet...
Vom 27. bis 30. November 2023 haben sechs Richterinnen und Richter des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv mit zwei Dolmetscherinnen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. ...
Beschwerde der Staatsanwaltschaft erfolgreich...
Besuch beim Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft...
