Vom 27. bis 30. November 2023 haben sechs Richterinnen und Richter des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv mit zwei Dolmetscherinnen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. Die ukrainische Delegation wurde von dem Präsidenten des 8. Berufungsverwaltungsgerichts Dr. jur. Oleh Zaverukha geführt. Hintergrund des mehrtägigen Treffens ist die seit mehreren Jahren zwischen den beiden Gerichten bestehende Partnerschaft, die vor allem dem fachlichen Austausch und der Förderung der Beziehungen zwischen den Verwaltungsgerichten dient. Bei dem Besuch handelte es sich um das erste persönliche Treffen zwischen Mitgliedern der beiden Gerichte, nachdem eine Begegnung bislang aufgrund der Corona-Pandemie und des Kriegsausbruchs lediglich auf digitalem Wege stattgefunden hatte.
Nach der Begrüßung der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen durch die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp am Montagnachmittag und einem Austausch mit Angehörigen der Gerichtsverwaltung erhielt die Delegation im Rahmen einer Stadtführung einen ersten Eindruck von der Hansestadt Lüneburg, in der das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht seinen Sitz hat.
Am Folgetag begannen die Fachgespräche mit einer Einführung der ukrainischen Richterinnen und Richter in die prozessualen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Danach nahmen sie an einer mündlichen Verhandlung des 11. Senats teil. Am Nachmittag berichtete der Präsident des Berufungsverwaltungsgerichts Lviv gegenüber Richterinnen und Richtern des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die geschichtliche Entwicklung der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und die aktuelle Lage des Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv. Der anschließende Austausch bot neue und interessante Einblicke in die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider verwaltungsgerichtlicher Systeme.
Der 2. Tag der Fachgespräche bot zunächst die Gelegenheit zur Nachbesprechung der mündlichen Verhandlung des Vortages. Anschließend stellten jeweils Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Nationen die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses an ihren Gerichten sowie die Vollstreckung von behördlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen nach den jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzen und Prozessordnungen dar. Am Nachmittag erörterte die Delegation im Verwaltungsgericht Lüneburg mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen das Berufsbild des Verwaltungsrichters und diskutierte über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den beiden Ländern. Nach einem gemeinsamen Abendessen traten die Mitglieder der ukrainischen Delegation dann am 30. November 2023 wieder die Heimreise an.
Der Besuch ermöglichte erstmals einen vertieften fachlichen und persönlichen Austausch zwischen ukrainischen und deutschen Richterinnen und Richtern beider Gerichte mit vielfältigen Informationen über die unterschiedlichen Rechts-, Verfahrens- und Gerichtsstrukturen. Die gewonnenen Erkenntnisse gaben allen Teilnehmern die Gelegenheit, ihre eigenen Systeme auch einmal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Durch die fachlichen und persönlichen Gespräche wurden die schon vorher guten freund- und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Berufungsverwaltungsgericht Lviv und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht weiter ausgebaut und sollen in der Zukunft fortgesetzt und intensiviert werden. Zudem verdeutlichte der Besuch auch noch einmal in eindrucksvoller Weise, unter welchen angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine schwierigsten Bedingungen die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen es zu leisten vermögen, eine funktionierende Verwaltungsjustiz aufrechtzuerhalten.
Vizepräsidentin Andrea Blomenkamp bewertete das Treffen als eine besondere und beeindruckende Erfahrung: „Der Besuch hat mir gezeigt, wie viele Gemeinsamkeiten zwischen unseren Gerichtsbarkeiten bestehen und mit welchem hohen Einsatz sich die Kolleginnen und Kollegen des 8. Berufungsverwaltungsgerichts für unsere gemeinsamen europäischen Werte und für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes gegen staatliche Akte einsetzen. Sie dabei weiterhin zu unterstützen und die Partnerschaft im Rahmen eines Gegenbesuchs weiter zu festigen, ist mir ein großes Anliegen.“
Der Besuch der ukrainischen Richterdelegation des Berufungsverwaltungsgerichts Lviv wurde organisatorisch durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) unterstützt und durch diese sowie das Land Niedersachsen finanziell gefördert.
(c) OVG Niedersachsen, 04.12.2023