Am 5. Dezember 2023 hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetz in den Sächsischen Landtag einzubringen. Der unter der Fe...
Jedoch Abschiebeverbot wegen in Afghanistan drohender existentieller Notlage...
Normenkontrollantrag von 15 Mitgliedern des Hessischen Landtags der Fraktion der AfD unbegründet ...
Selbst wenn die Sägearbeiten auf Privatgrundstück stattfinden...
Auch EnBW hat aber keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes...
Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Sachverhal...
Amtsgericht begründet nicht ausreichend, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig in die von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie eingreift...
Zum 20. Mal wurde in diesem Jahr der „Europäische Tag der Justiz“ gefeiert. Die zentrale deutsche Veranstaltung fand am 23. November 2023 im Landgericht Halle statt. Eingeladen hatten das ...
Der Antragsteller, der seit 2010 über eine Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in Staupitz (Ortsteil von Torgau) verfügt, wendet sich ge-gen die Untersagung seines ...
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentge...
Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster ...
