Am 15. Januar 2024 wurden im Konferenzzentrum des Bundes-ministeriums für Arbeit und Soziales die Ergebnisse des von einem wissenschaftlichen Beirat begleiteten Forschungsprojekts zur Geschichte des B...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteilen vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen u. a.: VG 4 K 1195/19) mehrere Klagen der Stadt Frankfurt (Oder) gegen das Ministerium für Umwelt, Landwirtsc...
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (...
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne v...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 21.12.2023 der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, die diese am 15.03.20...
Der Antragsteller ist für einen Radiosender für die Berichterstattung rund um die Räumung von „Tümpeltown“ am Südschnellweg akkreditiert und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes g...
Der Senatsvorsitzende habe weder durch seine bisherigen verfahrensleitenden Maßnahmen noch durch sein sonstiges richterliches Verhalten den Eindruck der Voreingenommenheit oder mangelnden Neutralität...
Der Verurteilte, der der Volksgruppe der Hutu angehört, hat sich gemäß den Feststellungen des OLG im zugrundeliegenden Urteil als Bürgermeister einer etwa 65.000 Einwohner zählenden ruandischen Gemein...
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt Stiftungshochburg in Deutschland. Im vergangenen Jahr sind 20 neue Stiftungen anerkannt worden, 18 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen tr...
Bei der Sichtung von im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Beweismitteln ergaben sich Verdachtsmomente, wonach der Beschuldigte auch Aufnahmen in einer Schule im Landkreis Hassberge, ...
Insgesamt 81 neue Verfahren im vergangenen Jahr eingegangen....
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab....
