Das Landgericht Hamburg hat die amtsgerichtliche Nichteröffnungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen...
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben....
Ein inzwischen 44 Jahre alter Rechtsanwalt soll rund um den Jahreswechsel 2021/2022 versucht haben, sich einen Doktortitel zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Titelmissbrauc...
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnu...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den ...
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigun...
Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das P...
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen....
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von ...
Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbei...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorg...
Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: 4 KN 262/20) hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bru...
