Der beschuldigte Polizeioberkommissar soll gemeinsam mit einem bereits im August 2023 verhafteten Kollegen bei einem vorgetäuschten Einsatz mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone aus ein...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange mit Wirkung vom 01.06.2024 zur Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg e...
Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt....
Ein 43 Jahre alter Vater, der eine Gruppe von Jugendlichen zur Rede stellen wollte, muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung selbst vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwa...
Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden. ...
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstat...
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig....
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verur...
Einsatzkräfte der Polizei Berlin vollstreckten am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Durchsuchungsbeschlüsse in der Polizeiakademie in Spandau und an den Wohnanschriften zweier A...
Die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit einer Verordnung der Landesregierung vom 31. März 1949 ins Leben gerufen. Mit Wirkung vom 1. Mai 1949 wurden drei Landesverwaltungsgerichte ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute in Wiesbaden Frau Dr. Kathleen Mittelsdorf zur neuen Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vorsitzende Richterin der 6...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf F...
