Am 14. Oktober 2023 soll der Mann in der Mittagszeit mit einem unbekannten Mittäter ein Juweliergeschäft in Wilmersdorf aufgesucht haben. Eine Angestellte soll ihm die Tür geöffnet haben, nachdem dies...
Die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....
Am 19. Juli 2024 fand in München der 2. Bayerische Sozialrechtstag statt. Der Einladung zur Diskussion über aktuelle und künftige Herausforderungen des Sozialrechts sind herausragende Vertreter der Ge...
Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbeh...
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt bestehen....
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetze...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnun...
Bei der Tat waren insgesamt 295 Schließfächer aufgebrochen und deren Inhalte größtenteils entwendet worden. Aus einem Tresorraum wurden unter anderem 996 Uhren im Wert von rund 10 Millionen Euro gesto...
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diese...
Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltung...
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Regina Weimer zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr durch den Präsident...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen....
