Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter von Eigentumswohnungen für Unfälle ihrer Mieter durch Eisglätte haften können. Auch bei beauftragtem Winterdienst bleibt die Verkehrssicherungspflicht mietvertraglich bestehen.
Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und übernimmt den Vorsitz der 5. Kammer. Mit ihrer Ernennung ist die Gerichtsleitung erstmals seit Juni 2024 wieder komplett besetzt.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Journalisten, die während der Räumung des Dannenröder Forstes von der Polizei aus Baumhäusern geborgen wurden, die dafür entstandenen Polizeikosten tragen müssen. Die Pressefreiheit rechtfertige in diesem Fall keine Ausnahme von der Kostenpflicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei einer nationalsozialistischen Unternehmensschädigung kein Anspruch auf Bruchteilsrestitution besteht, wenn lediglich Anteile an einer Tochtergesellschaft entzogen wurden. Die Klägerin blieb mit ihrer Revision erfolglos.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine atomrechtliche Anordnung des Landes Brandenburg gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks Rheinsberg aufgehoben. Die Untersagung von Probennahmen war zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft. Der Rückbau kann fortgesetzt werden.
Friedensstatue Trostfrauen in Berlin-Moabit; Foto: SagaEremit CC BY-SA 4.0 Berlin, 14. Oktober 2025 (JPD) – Die sogenannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Korea-Verband e.V. keinen Anspruch auf eine weitere Duldung der Skulptur im öffentlichen Straßenland hat.…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat gestern die neu aufgelegte Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ vorgestellt. Sie erklärt rechtliche Vorsorgemaßnahmen wie Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung verständlich und enthält Musterformulare.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig erlaubt unter Auflagen den Abschuss des Wolfs „GW3559m“. Das Tier war an mehreren Nutztier-Rissen beteiligt, alternative Schutzmaßnahmen werden als unzureichend bewertet.
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehrere Gebührenbescheide für Restabfall aufgehoben. Streitpunkt war insbesondere der unklare Ausgleich von Über- und Unterdeckungen aus Vorjahren. Betroffene Grundstückseigentümer können gegen die Urteile Berufung einlegen.
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Mann, der im kriminellen Milieu angeschossen wurde, keine Opferentschädigung erhält. Die Gewährung staatlicher Leistungen sei unbillig, wenn der Betroffene selbst Teil einer rechtsfeindlichen Szene ist. Das Urteil ist rechtskräftig.
Michael Skeries ist neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte ihm in Schwerin die Ernennungsurkunde. Der erfahrene Jurist folgt auf Eckhard Corsmeyer und gilt als ausgewiesener Kenner der Landesjustiz.
Das Amtsgericht München entschied, dass eine deutschsprachige Reiseleitung auch dann den Vertrag erfüllt, wenn sie nur per WhatsApp erreichbar ist. Eine ständige persönliche Anwesenheit sei bei Pauschalreisen nicht erforderlich.