Landgericht Stuttgart verurteilt 46-jährigen Ukrainer zu sieben Jahren Haft wegen Erpressung und Computersabotage beim Staatstheater 2019....
Das Landgericht Magdeburg erklärt die Durchsuchung der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für rechtswidrig und hebt den Beschluss auf....
Führungswechsel am Amtsgericht Saarburg: Justizminister Fernis führt Stefanie Georgi als neue Direktorin offiziell ins Amt ein....
Ein Jahr nach Einführung der spanischen Fußfessel in Hessen: Alle Opfer wurden geschützt. Bundesweite Regelung im Gewaltschutzgesetz geplant....
Der Niedersächsische Landtag wählte Wilhelm Mestwerdt für weitere sieben Jahre zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs....
Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt, dass ADHS im Einzelfall Anspruch auf Eingliederungshilfe und Schulassistenz begründen kann....
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kommunen dürfen Beiträge für Kindertagesstätten freier Träger nicht per Satzung festlegen....
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Ablehnung einer Bewerberin wegen Kopftuch am Flughafen Hamburg ist unzulässig. Entschädigung 3.500 Euro....
Landgericht München I verurteilt drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Arben A. zu Haft, H. und T. zu Bewährungsstrafen....
Das BayObLG erweitert das Wirecard-KapMuG-Verfahren. Neue Feststellungsziele betreffen fehlerhafte Konzernabschlüsse und Ansprüche gegen Ex-Chef Braun....
Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung, das Klimaschutzprogramm 2023 zu ergänzen, um das Klimaziel 2030 rechtssicher zu erreichen....
Das LG Frankenthal lässt eine Tesla-Kamera zur Unfallaufklärung zu. Datenschutz hindert die Verwertung neutraler Verkehrsvideos nicht automatisch....
