In Würzburg werden seit geraumer Zeit steigende Fallzahlen im Deliktsbereich des Ladendiebstahls verzeichnet. Die Tatverdächtigen sind dabei zunehmend Einzeltäter oder kleinere Tätergruppen, die gezie...
Im Rahmen des Klaasohm-Fests, welches alljährlich am Abend des 5. Dezember auf Borkum stattfindet, soll es in der Vergangenheit zu Straftaten zulasten von Frauen gekommen sein. Teil des Festes ist ein...
Das Sozialgericht Hannover hat am 19. November 2024 entschieden, dass dieRentenversicherung nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwor...
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtlich...
Am 27.05.2023 ist am Böcking-Park in Köln-Mülheim ein 35-jähriger Mann auf offener Straße durch einen Kopfschuss getötet worden. Sein Begleiterin wurde durch einen weiteren abgegebenen Schuss verletzt...
Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs. ...
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat heute Dr. Andrea Diekmann feierlich die Ernennungsurkunde als Präsidentin des Kammergerichts überreicht. ...
Der Oberbürgermeister der Stadt Radebeul musste die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße in Radebeul beantworten. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. No...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der T...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende mit ...
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur inn...
Der 4. Senat hat in zwei Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 10. Dezember 2024 die Verordnung des Landkreises Heidekreis über das Landschafts- und Naturschutzgebiet „Aller-Leinetal" im Landkreis ...
