Das Landgericht hat den zum Urteilszeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten am 2. August 2024 wegen "Verabredung zum Mord sowie des öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverb...
In einem Ermittlungsverfahren sind in der Nacht zu Montag, 06.01.2025, zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Hannover festgenommen worden. Einem 33 Jahre alten Beamten, welcher sich mittlerweile in ...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 einenNormenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Klinikum Robert Koch" der Stadt Gehrden abgelehn...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 den Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen den Bebauungsplan Nr. 34 „Zwischen B 73 und Mühlenstra...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2024 verworfen, mit dem sie jeweils wegen fahrlässiger Tötung durch Unterl...
„Das Landgericht Düsseldorf teilt unsere Auffassung und hat die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Damit ist die Preiserh...
Der Angeklagte Hazem A.-B. betätigte sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugew...
Der Kriminalpolizei Nürnberg gelang nach monatelangen gemeinsamen Ermittlungen mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein empfindlicher Schlag gegen die organisierte Online-Kriminalität. Gegen fünf ...
Die bisherige Amtsgerichtsdirektorin Christine Wehrer wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht in Nürnberg ernannt. Sie scheidet damit zum Ende des Monats ...
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vo...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ...
Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen w...
