"Ich freue mich außerordentlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens nun in ihrer Seestadt Anträge und Klagen bei allen Fachgerichten ohne den Reiseaufwand nach Bremen einreichen können: Die ...
Eine Klage eines Unternehmens gegen die Ablehnung von Corona-Hilfen durch die IHK – dieses Verfahren war das letzte, dass am 28. Februar 2025 beim Verwaltungsgericht Augsburg ausgedruckt in einem Akte...
Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen....
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie we...
Seit dem 1. März 2025 führt das Verwaltungsgericht Bayreuth in allen acht Kammern sämtliche Verfahrensakten nur noch elektronisch. Der Umstellung ging eine umfangreiche Erprobung, Schulung und schritt...
Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eil...
Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahre 2024 abermals angestiegen (+ 5,1 %), nachdem bereits im Vorjahr eine entsprechende Zunahme zu verzeichnen war (...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) hat heute den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitss...
Das unter dem Motto „Stand united for refugee rights and climate justice“ geplante Protestcamp darf auf dem Oranienplatz in Kreuzberg stattfinden, allerdings mit einem weniger großen Bereich für Übern...
Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für ...
Mit dem heute verkündeten Teil-Musterentscheid hat der 1. Zivilsenat des BayObLG die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses überwiegend als unzulässig zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass die V...
Am 24. Februar 2025 startete in Brandenburg die Pilotphase der elektronischen Akte (eAkte) in Strafsachen. Damit begibt sich Brandenburg auf den Weg zur vollständigen digitalen Aktenführung. Die eAkte...
