Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof erneut die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Steuerpflichtigen erst im Billigkeitsverfahren zu berücksic...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz eines Werbeblockers möglicherweise in urheberrechtlich geschützte Computerprogramme eingreift, und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklä...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Bausparkassen in zertifizierten Riester-Bausparverträgen ein Jahresentgelt während der Ansparphase verlangen dürfen und dass Änderungen der AGB durch Schweigen ...
Der Bundesfinanzhof reduziert zum 1. August 2025 die Zahl seiner Senate von elf auf zehn und ordnet die Zuständigkeiten neu. Die Umsatzsteuerverfahren werden künftig zentral vom V. Senat bearbeitet, d...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ästhetische Behandlungen mit Hyaluron zur Veränderung von Nase oder Kinn nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden dürfen. Solche Eingriffe gelten al...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Düren die Wohnanlage „Im Eschfeld“ zu Recht als Baudenkmal in die Denkmalliste eintragen durfte. Die Klagen mehrerer Bewohner gegen die Un...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Startbahn des Flughafens München nicht im März 2026 erlischt. Die bereits umgesetzten Maß...
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückabwicklung eines Online-Kaufs nach über einem Jahr Nutzung abgewiesen. Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung des Unternehmens a...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden verhängte ganzjährige Betretungsverbot für die „Badener Wand“ im Naturschutzgebiet Battertfelsen teilweise aufgehoben. Künftig darf d...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienr...
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den geplanten Bolzplatz in Steinberg am See vorläufig gestoppt, weil die erteilte Baugenehmigung keine hinreichend klaren Nutzungsregelungen enthält. Bis zu einer...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil di...
