Die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Katrin Rieke, ist zum Jahresbeginn an das Oberlandesgericht Braunschweig gewechselt. Die Leitung des LSG in Celle übernimmt interimistisc...
Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm ist zum 1. Januar 2026 in den Ruhestand getreten. Über zwei Jahrzehnte prägte sie die Rechtsprechung des höchsten deutsche...
Lutz Pittner ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal und folgt auf Hubert Ströber, der Ende 2025 in den Ruhestand gegangen ist. Pittner bringt langjährige Erfahrung aus der staatsanwaltsch...
Die AfD Brandenburg hat ihre Klagen gegen Erwähnungen in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 sowie gegen frühere Einstufungen zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht Potsdam stellte die Verfahr...
Nach mehr als 13 Jahren am Bundesverwaltungsgericht ist die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Ulrike Bick Ende 2025 in den Ruhestand getreten....
Justizministerin Jacqueline Bernhardt verzichtet per Erlass auf das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die schriftliche Fixierung soll deren Eigenständigkeit stärken und gilt au...
Monika Volkhausen ist neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die erfahrene Juristin folgt auf Andreas Lorscheid und bringt langjährige Expertise aus Staatsanwaltschaften, Minist...
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Jahresbeginn 2026 seine Senatsstruktur geändert. Der neue 9. Revisionssenat übernimmt zentrale Verfahren des Energie- und Straßenbaurechts und steht unter dem Vors...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt im Januar der Mordprozess wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einem Kulturfest in Parsberg. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord aus Heimtü...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Reitstallbetreibern kein Pfandrecht an einem untergestellten Dressursattel zusteht. Weder ein gesetzliches Vermieterpfandrecht noch eine vertragliche Klausel...
Die bayerische Justiz arbeitet flächendeckend mit der elektronischen Akte. Rund 3,5 Millionen Verfahren werden bereits digital geführt, neue Akten entstehen grundsätzlich nur noch elektronisch. Der Fr...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Mountainbike-Vereins zur weiteren Nutzung von drei Strecken im Deister abgelehnt. Eine vorläufige Duldung würde nach Ansicht des Gerichts die Ha...
