Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 14. Januar 2022 beschlossen, dass § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separat...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 13. Januar 2022 (Vf. 88-IVa-21) über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfDFraktion im Bayerischen Landtag so...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Nach der aktu...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 20. Dezember 2021 beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Merdan K. erhoben. Der 22 Jahre alte Angeschuldigte, der...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Januar 2022 eine Nachbarbeschwerde gegen den geplanten Neubau eines Edeka-Verbrauchermarktes in Söhlde, Ortsteil Ho...
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (O...
Der für Presserecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 18. Januar 2022, über eine Beschwerde der Stadt Freiberg. Das Landgericht Chemnitz hatte ihren A...
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat vier Klagen gegen einen 45 km langen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung« (OPAL) abgewiesen. Die OPAL bindet die Ostseepipe...
Das dritte Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main Süd hat bereits am 1. Juni 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung bearbeitet Ermittlungsverfahren unter anderem aus den Stadtteilen Sachse...
Justizministerin Susanne Hoffmann hat sich heute bei einem Besuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen über das dort kürzlich eingeführte Modell zur Effektivierung des richterlichen Bereitschaftsdiens...
