In dem Strafverfahren gegen den 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen Alaa M. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main ...
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es mit Beschluss vom 13. Januar 2022 abgelehnt, die Regelungen der Thüringer SARS-CoV2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpft...
Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren ...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Mittwoch, 26. Januar 2022, 9.15 UhrSaal 1 des OPS (Oberlandesgericht Prozessgebäude Stammheim),Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart unte...
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft übe...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem L...
Justizminister Claus Christian Claussen hat heute (19. Januar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages weitere Maßnahmen zur Drogenbekämpfung im Justizvollzug vorgestellt. Trotz umfangreicher Kont...
Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen. Die zuständige Strafvoll...
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt. In dem Rechtsstre...
Dr. Daniel Hissnauer neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Heute hat Dr. Daniel Hissnauer sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Hissnauer wurde 1977 in Lu...
Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 17. Januar 2022 ein Organstreitverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Die Antragstell...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 27. Dezember 2021 vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hagen Ankl...
