Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Frau wegen Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann bestätigt. Die Angeklagte hatte der Tat zugestimmt und durch ihr Verhalten die Durchführung und Verschlei...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit und Sabotageplänen über den Paketversand erhoben. Sie sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes ...
Das OLG Frankfurt stellt klar: Ablehnung des Umgangs durch ein Kind kann nicht automatisch auf Manipulation durch den Obhutselternteil zurückgeführt werden. Die elterliche Sorge wurde allein der Mutte...
Der BGH hebt das Totschlagsurteil gegen einen Angeklagten in Rickenbach auf, weil das Mordmerkmal Heimtücke nicht korrekt geprüft wurde. Das Verfahren wird vor einer anderen Strafkammer neu verhandelt...
Das VG Gießen hat die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes als unverhältnismäßig aufgehoben. Eine entgeltliche Personenbeförderung liegt nicht vor, weshalb das Personenbeförderungsgesetz n...
Das OLG Hamm sieht bereits das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel als unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen an. Durch die bauliche Veränderung entfällt der Konformitätsnachweis un...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Polizei auf Berufungszulassung im „Klimakleber“-Fall abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig: Der Einsatz...
Am Amtsgericht Idar-Oberstein ist Johannes Pfeifer offiziell als neuer Direktor eingeführt worden. Der Justizminister dankte zugleich dem bisherigen Leiter Olivier Merten für dessen Tätigkeit und würd...
Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon im Verbandsklageregister veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nu...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Feststellung des Erlöschens einer Bordell-Erlaubnis in Reiskirchen aufgehoben. Für den Bescheid des Landkreises fehle eine gesetzliche Grundlage im Prostituierten...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung haben bayerische Sozialgerichte rund 10.000 neue Klagen erhalten. Krankenhäuser wollen Abschläge zurückfordern, um drohende Verjähru...
Das Amtsgericht München erkannte keinen wirksamen Mitgliedsvertrag zwischen einem 17-Jährigen und einem Fitnessstudio an. Die Unterschrift der Mutter diente lediglich der Entgegennahme eines Transpond...
