Die 28. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurt...
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Tage Richterin des Bundesverfassungsgerichts Professorin Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit ende...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Geklagt...
Nach umfangreichen und langwierigen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern bereits Ende des Jahres 2022 Anklagen...
Mit einem Festakt im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind am Freitag der Präsident Prof. Dr. Andreas Korbmacher und die Vizepräsidentin Dr. Susanne Rublack offiziell in ihr Amt eingeführt worden. ...
Der Vorwurf: Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige. Zudem soll der Angestellte eines Kiosks in Würzburg unter der Ladentheke einen schwunghaften Handel mit Marihuana betrieben haben...
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein teilweise neu geregelt werden muss (Az. LVerfG 5/21). Es hat dem Gesetzgeber eine Fris...
Der Hessische Landtag hat gestern das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 (Drucks. 20/9499) verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungs...
Warum mit Flaschen begnügen, wenn man Fässer haben kann? 729 leere Fässer soll ein inzwischen 27 Jahre alter Mitarbeiter eines Gastronomiebetriebs im Berliner Tiergarten mit einem 26‑Jährige...
Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ...
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrech...
