Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waf...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Februar 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage zweier Hundebes...
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat heute den 44-jährigen Fabian S. aus Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in insgesamt sechs Fällen zu einer Gesamtfreihe...
Im Fall der Tötung, bzw. der schweren Verletzung von zwei Gästen in der Diskothek „Klangfabrik“ in Siegburg am frühen Morgen des 30.07.2022 (Aktenzeichen 24 Ks 20/22) ist der erste Hauptverhandlungsta...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundest...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Sonntag, 5. März 2023 angezeigten Fahrrad-De...
Mit Urteilen vom heutigen Tage hat die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin im Dienstgebäude in der Littenstraße 12-17 in 10179 Berlin-Mitte in insgesamt e...
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer Volkspar...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. ...
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann, illustriert eine Entscheidung des ...
In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaa...
