Die Klage richtete sich gegen einen der beigeladenen Stadt Bad Vilbel erteilten Bescheid im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens (Segmüller Möbelhaus)...
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. März 2023) den syrischen Staatsangehörigen Asmael K. von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgli...
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger ist 60 Jahre alt. Nach...
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf d...
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen hat sich im Jahr 2022 das gesellschaftliche Leben weitgehend normalisiert. Dies galt auch für den Gerichtsalltag und -betrieb. Machte die Pandemie vi...
Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 15.02.2023, dass die Gemeinde Meinhard keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil...
Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das B...
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat heute das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verp...
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang a...
Wenn ein Reisebüro Stornokosten des Reiseveranstalters gegenüber Verbraucher:innen geltend macht, obwohl dieser deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat, handelt es selbst verbraucherrechtswidr...
Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen belasten zunehmend die Gerichte. Bayern und Niedersachsen wollen mit einem gemeinsam gestarteten Forschungsprojekt der Universität Regensburg für Entlas...
