Insgesamt fast 5 Kilo Marihuana und Amphetamin soll ein 35-Jähriger Mann der sognannten „Drogen-WG“ aus dem Landkreis Main-Spessart geliefert haben. Dafür verurteilte ihn die 8. Strafkammer des Landge...
Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben im Amt. Das geht aus insgesamt vier Urteilen der 7. Kamme...
Am 23. März 2023 hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und der Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Dr. Heike Neuhaus, das Bundesve...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2023 (Az. 3 A 2357/19) der Klage der Stadt Cloppenburg gegen den Landkreis Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage...
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitige...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen, einen 43-jährigen niederländischen Staatsange-hörigen und einen...
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgeb...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungser...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichte...
Eine 45‑Jährige soll aus Wut über die Trennung von ihrem ehemaligen Lebensgefährten das von ihm bewohnte Zelt angezündet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage unter anderem wegen v...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst...
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorran...
