Am 31. März 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft München Oberstaatsanwältin Andrea Eisenbarth von der Staatsanwaltschaft...
Am heutigen Dienstag (4. April 2023) übernimmt Dr. Betina Rieker die Leitung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Eberhard Natter an, der Ende März i...
Bezugnehmend auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter nimmt Ministerin Susanne Hoffmann für das Ministerium der Justiz wie folgt Stellung: Zunächst bitte i...
Der 4. Zivilsenat hat auf die Berufung der Beklagten eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Görlitz abgeändert, mit der es dem Beklagten untersagt worden war, einen Linolschnitt der sorbischen K...
Mehrere Fake-Shops, zahlreiche Opfer, ein Schaden im sechsstelligen Bereich – der Kriminalpolizei Schwabach ist gemeinsam mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein Schlag gegen die Betreiber von gef...
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte gem. §§ 121, 122 StPO nach neun Monaten über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen zu entsche...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichen...
Günter Wiegand, Präsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten. Günter Wiegand war seit Juli 2019 Präsident des VG Wiesbaden. Vor seiner juristischen Laufbahn war ...
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2022 insgesamt 319.353 Ermittlungsverfahren registriert. Nach dem Ende der pandemiebedingt einzuhaltenden Beschränkungen ist die Zahl der Ermi...
Ein 51-Jähriger „Reichsbürger“ leistete im November 2022 massiven Widerstand, als er einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden sollte. Einen Polizisten verletzte er bei seiner Flucht fast mit sei...
Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf de...
Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachse...
