Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Rat der Stadt Nideggen verpflichtet, seine Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. Die aktuelle Struktur verletze den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, da die...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen für Demonstrationen anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation bestätigt. Die Verlegung der Versammlungen au...
Eine politische Partei scheitert mit ihrem Eilantrag, ein Protestbanner an einer Berliner Universität entfernen zu lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sehen kein durchset...
Das Landgericht München I hat einen 31-jährigen Mann wegen versuchten Mordes durch Brandstiftung zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollte der Angeklagte ...
Ein 17-jähriger Deutscher ist in Riesa wegen der Herstellung von Ricin und von 13 Blitzknallsätzen angeklagt....
Ein mutmaßlicher Finanzdienstleister der Tätergruppierung „Die Firma“ ist in Frankfurt angeklagt. Ihm wird banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche in Millionenhöhe sowie unerlaubtes Erbringen von Zahlung...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines syrischen Milizionärs gegen seine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verworfen. Das Hamburger Urteil von zehn Jahr...
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2025 wird Markus Colli zum Direktor des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema ernannt....
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass Ärzte Privatpatienten nicht über die Kostenerstattung ihrer Versicherung informieren müssen. Die Aufklärungspflicht gilt nur bei erkennbarer Gefahr der Nich...
Am Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt der Prozess gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlicher Abrechnungsbetrügereien im Notdienst und des Verdachts sexueller Nötigung. Die Vorwürfe betreffe...
Eine Kundin muss einem Pfandleihhaus 14.500 Euro zurückzahlen, nachdem sich die verpfändete „Rolex Daytona 2020“ als Fälschung herausstellte. Das Landgericht Kempten entschied zugunsten des Pfandleihh...
Das Bundessozialgericht hat die Einkommensanrechnung von Ehepartnern bei der Grundrente bestätigt. Die Ungleichbehandlung gegenüber nicht verheirateten Paaren ist verfassungsgemäß, da Eheleute einer g...
