Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mi...
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entsch...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 23-jährigen Tschechen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter – wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgew...
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine ...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sambrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt. Der 52-jährige Jurist folgt...
Die Regierungsfraktionen der schwarzgrünen Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die hessischen Justizvollzugsanstalten zu modernisieren: „Wir werden alle 16 bestehenden hessi...
In Neukölln sind gestern Nachmittag zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen soll ein 38‑Jä...
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (be...
gung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer ...
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind deshalb im Klinikallt...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen. Im Ok...
